VERTR├äGE UND RECHT

 

Die Mustervertr├Ąge und Angaben in diesem Bereich sind als Antworten auf die von Jugendkunstschulen und kulturp├Ądagogischen Einrichtungen meist gestellten Fragen zu verstehen. Sie erheben keinen Anspruch auf Vollst├Ąndigkeit und ersetzten nicht die juristische Beratung.

 

 


ERWEITERTES F├ťHRUNGSZEUGNIS

Zum 1. Mai 2010 hat der Gesetzgeber im Bundeszentralregistergesetz (BZRG) in ┬ž┬ž 30a und 31 die Grundlage f├╝r das sogenannte erweiterte F├╝hrungszeugnis geschaffen, das f├╝r Personen erteilt werden kann, die beruflich, ehrenamtlich oder in sonstiger Weise kinder- oder jugendnah t├Ątig sind. Tr├Ąger der ├Âffentlichen Jugendhilfe sind danach berechtigt im Rahmen der Pers├Ânlichen Eignung des Personals nach ┬ž 72a SGB VIII ein erweitertes F├╝hrungszeugnis zu verlangen.
Das Parit├Ątische Jugendwerk NRW und der Deutsche Kinderschutzbund haben eine empfehlenswerte Arbeitshilfe zum Umgang mit dem (erweiterten) F├╝hrungszeugnis in der offenen Kinder- und Jugendarbeit des Kinderschutzbundes herausgegeben. Sie bietet

  • einen guten ├ťberblick ├╝ber die gesetzlichen Grundlagen des (erweiterten F├╝hrungszeugnis)
  • Ratschl├Ąge f├╝r den praktischen Umgang mit dem F├╝hrungszeugnis (inkl. Musterbl├Ąttern)
  • Elemente f├╝r eine umfassende Pr├Ąvention gegen sexualisierte Gewalt an M├Ądchen und Jungen f├╝r Tr├Ąger der ├Âffentlichen Jugendhilfe, die ├╝ber das erweiterte F├╝hrungszeugnis hinausgehen


ARBEITSHILFE VON WWW.PJW-NRW.DE HERUNTERLADEN

 


FREIER DIENSTVERTRAG

Hier k├Ânnen Sie sich das Vertragsmuster eines "Freien Dienstvertrags" zur Verwendung f├╝r z.B. Kursdozenten und andere selbst├Ąndige freie Mitarbeiter als rtf-Datei herunterladen.

 

F├╝r eine arbeits- und sozialversicherungsrechtliche Einsch├Ątzung des Vertragsverh├Ąltnisses ist jedoch allein die tats├Ąchliche und praktische Durchf├╝hrung der vertraglichen Beziehungen zwischen den Parteien ma├čgeblich. Daher kann der bjke f├╝r die Verwendung der Vorlage im Einzelfall keine Gew├Ąhr f├╝r Richtigkeit und Vollst├Ąndigkeit ├╝bernehmen.

MUSTERVERTRAG HERUNTERLADEN

 

 

DIE ├ťBUNGSLEITERPAUSCHALE

├ťbungsleiterpauschalen sind Aufwandsentsch├Ądigungen f├╝r ehrenamtliche T├Ątigkeiten, die als Einnahmen aus nebenberuflicher T├Ątigkeit als ├ťbungsleiter, Ausbilder, Erzieher, Betreuer oder vergleichbaren nebenberuflichen T├Ątigkeiten und auch aus nebenberuflicher k├╝nstlerischer T├Ątigkeit bis zur H├Âhe von 2400,- EUR j├Ąhrlich erzielt werden und bis zu dieser Grenze als steuerfreie Einnahmen im Sinne von ┬ž 3 Nr. 26 EStG gelten. Sie sind auch sozialversicherungsfrei. ├ťberschreitet die Pauschale den Steuerfreibetrag nicht, muss sie nicht beim Finanzamt angegeben werden.


WEITERE RECHTLICHE INFOS:
WWW.KULTURBUERO-RLP.DE & BUNDESFINANZMINISTERIUM

 

 

 

K├ťNSTLERSOZIALVERSICHERUNG

Das am 01.01.1983 in Kraft getretene K├╝nstlersozialversicherungsgesetz (KSVG) bietet selbst├Ąndigen K├╝nstlern und Publizisten sozialen Schutz in der Renten-, Kranken- und Pflegeversicherung.

 

F├ťR EINRICHTUNGEN GILT

Zahlungen f├╝r k├╝nstlerische und/ oder publizistische T├Ątigkeiten an selbst├Ąndige K├╝nstler oder Publizisten sind generell abgabepflichtig. Dabei ist es gleichg├╝ltig, ob diese selbst ├╝ber die KSK versichert sind oder nicht. Die Informationsschrift Nr. 11 der K├╝nstlersozialkasse f├╝hrt im Einzelnen die abgabepflichtigen und nicht abgabepflichtigen Bereiche differenziert nach Sparten auf.

 

Die sogenannte ├ťbungsleiterpauschale (s.o.) in H├Âhe von 2.400,00 Euro ist seit 2007 abgabemindernd zu ber├╝cksichtigen, d.h. dieser Pauschalbetrag kann von einer h├Âheren Honorierung abgezogen werden, die Differenz stellt die Grundlage f├╝r die Beitragsbemessung zur KSK dar. Bis zu 2.400,00 Euro Honorar sind abgabefrei.

 

VORRAUSSETZUNGEN

1. Es handelt sich um eine ├Âffentlich-rechtliche oder anerkannt gemeinn├╝tzige, mildt├Ątige oder kirchliche Einrichtung, die Entgelte an nebenberuflich T├Ątige zahlt.

 

2. Der K├╝nstler muss dem Verein j├Ąhrlich schriftlich best├Ątigen, dass er die Steuerbefreiung nach ┬ž 3 Nr. 26 EStG nicht noch bei einem anderen Auftraggeber geltend macht (R 17 Abs. 10 LStRL 2001 und 2002).

WWW.KUENSTLERSOZIALKASSE.DE


 

 

 

GEMA

Einige Jugendkunstschulen bieten ├Âffentliche Veranstaltungen mit GEMA-pflichtiger Musik. F├╝r die Verwertung von Musik gelten die allgemeinen GEMA-Tarife, die sie auf der Homepage der GEMA einsehen und herunterladen k├Ânnen. F├╝r Mitglieder des Verbands der Musikschulen (VdM), Einrichtungen der Jugendhilfe sowie f├╝r St├Ądte und deren Einrichtungen gew├Ąhrt die GEMA Erm├Ą├čigungen. Es gibt jedoch h├Ąufig f├╝r die Veranstalter g├╝nstige Einzelkonditionen wie z.B. Jahresvertr├Ąge ├╝ber eine bestimmte Anzahl von GEMA-pflichtigen Veranstaltungen, die individuell mit der zust├Ąndigen Bezirksdirektion gekl├Ąrt werden sollten.

 

WWW.GEMA.DE